Smart Cities und Datenschutz

© Cathleen Berger

“Smart Cities sind nachhaltiger und integrierter Stadtentwicklung verpflichtet”, heißt es in der Smart City Charta von 2017, die ohne Frage einen umfassenden und durchaus begrüßenswerten Katalog an Handlungsanleitungen bereit stellt. Aber inwieweit lässt sich diese Vision realisieren und wo stößt die Utopie auf Hürden im praktischen Umgang mit Daten?

— Es handelt sich um eine leicht gekürzte Fassung einer Keynote, die ich am 18. September 2018 in Frankfurt/Main in der Smart City Arena des Bundeskongresses für nationale Stadtplanung gehalten habe. —

In der Theorie haben “Smart Cities” durchaus Potential: “[sie nutzen] Informations- und Kommunikationstechnologien, um auf der Basis von integrierten Entwicklungskonzepten kommunale Infrastrukturen, wie beispielsweise Energie, Gebäude, Verkehr, Wasser und Abwasser zu verknüpfen.”

Anders ausgedrückt, Städte werden mit Sensoren und Kameras an Straßen und öffentlichen Plätzen ausgestattet, die Daten erheben und auswerten, um so zum Beispiel den Verkehr intelligent zu steuern und die Luftverschmutzung in dicht besiedelten Gebieten zu reduzieren. In Zeiten zunehmender Urbanisierung, enormer Mobilität und steigender Bevölkerungszahlen ist das ohne Frage relevant.

Auf technischer und praktischer Ebene verstecken sich dahinter eine Vielzahl an Prozessen. Technologie und Konnektivität sind quasi Voraussetzung, aber Daten sind letztlich nötig, um Erkenntnisse zu gewinnen und Services anzubieten.

Die Verknüpfung von Geo-, Bewegungs-, Zeit-, Datums- und statistischen Daten für die automatisierte Anpassung von Ampelschaltungen an den Verkehrsfluss; oder auch Kameras für Gesichtserkennung, Kartenleser und Mechanismen zum kontaktlosen Abgleich der Daten beispielsweise übers Mobiltelefon, mit deren Hilfe öffentliche Verkehrsmittel genutzt oder Paketzustellungen ausgelöst werden können — all das trägt zum praktischen, angenehmen und gesunden Fluss des Stadtlebens bei.

Das heißt aber nicht, dass das in der Praxis so reibungslos funktioniert, wie es klingt und dass ich nicht auch enorme Herausforderungen sehe. Im Gegenteil, ich stelle mir vor, dass ein umfassender, verantwortungsvoller Ansatz in der Umsetzung schnell zu Überforderung und kaum händelbarer Komplexität führen kann.

Angefangen bei den ständig steigenden Bedürfnissen nach Energie und Elektrizität, über den für die Herstellung von etlichen technischen Geräten notwendigen Rohstoffabbau, die wachsenden Müllberge oder der mittlerweile wieder stärker werdenden Schere zwischen Arm und Reich.

Und da haben wir die Gefahren für den Schutz von Privatsphäre, bürgerlichen Freiheiten und die Sicherheitsrisiken, die mit großen Datenmengen sowie mit veralteten, gebrauchten, aber preiswerten Geräten einhergehen, noch gar nicht berührt. Klar sollte damit bereits sein: der Fokus muss auf Qualität, weniger auf Quantität liegen.

Wie meine ich das?

Das futuristische und reibungslose Konzept vernetzter, effizienter Städte muss sich mit vielen Fragen auseinandersetzen:

• Wie steht es um Interoperabilität? Kann das Ampelsystem tatsächlich mit Signalen verschiedener Autohersteller, GPS-Daten und dann noch den Verwaltungssystemen der Verkehrspolizei kommunizieren? Wie aufwendig ist es in der Praxis, neue Ampeln, neue Müllfahrzeuge oder manuelle Einschränkungen, bspw. für gesperrte Straßen während Demonstrationen einzuführen? Städte sind chaotisch und wachsen organisch. Technische Lösungen lösen diese Komplexität nicht magisch auf.
• Automatisiertes Verkehrsmanagement ist grundsätzlich nur so “smart” wie die Informationen, die es aus der Vergangenheit auswerten kann — jede neue Entwicklung, Straße, Demonstrationsführung oder Ausnahmesituationen wie umgestürzte Bäume — all das und mehr muss einem Automatismus in Form von Daten beigebracht werden. Die Software kennt nur, was sie schon mal gesehen hat — mehrmals. Flexibilität in der Straßenführung dürfte hier noch Zukunftsmusik sein.
• Ähnlich steht es um den Datenschutz. So mögen Luftverbesserung, Kostenreduzierung und Bequemlichkeit erklärte Ziele von Smart Cities sein, aber all dies ist nur möglich, wenn große Mengen an Daten gesammelt, verarbeitet, analysiert und mitunter weitergegeben werden. Hinzu kommt, dass eine Weiterentwicklung den Hunger nach mehr, weiteren, besseren Daten befördert. Und dieser Bedarf nach mehr ist nur schwer zu sättigen. Warum nur Autos in die Überwachung einbeziehen, wenn man auch Fußschritte, Stimmbefehle oder Körperwärme in die Analyse miteinbeziehen kann?
• Zweckbindung wird so schnell hier und da als hinderlich betrachtet. Weil jeder Test, jedes neue Tool wieder Daten braucht und weitere Muster für eine “gesündere” Stadtplanung sichtbar machen kann. Und während China vielleicht ein Extrembeispiel ist, sollte man Neugier und Effizienz als Motivation für solche Schritte nicht kleinreden. In China wurden zum Beispiel Daten aus dem Verkehrsmanagement zweckentfremdet und für Tests von Gesichtserkennungssoftware genutzt; mittlerweile können Menschen so automatisiert mit Bußgeldern belegt werden, wenn sie bei Rot Straßen überqueren — oder sich anderweitig “ungesetzmäßig” verhalten. Ohne konsequentes Hinterfragen und Justieren ist das keinesfalls ein weit entfernte Dystopie.
• Dies ist auch vor dem Aspekt der Datensicherheit sehr genau zu betrachten. Dabei geht es nicht nur darum, dass all die gesammelten Daten, sicher gespeichert — und regelmäßig überprüft — werden müssen, sondern auch um die Anfälligkeit von Systemen. Denken Sie an Datendiebstahl und -missbrauch, aber auch an Manipulation — von Informationen, wie auch den Systemen selbst. Was zum Beispiel könnte passieren, wenn automatisierte Ampelschaltungen von nicht-autorisierten Dritten übernommen werden?

Wenn wir unsere Städte digitalisieren bzw. einzelne Aufgaben des Stadtlebens an algorithmische Prozesse auslagern, müssen wir uns ganz klar vor Augen führen, dass wir Bürgern damit ein Stück Autonomie nehmen. Wenn der Ort, an dem ich lebe, von Sensoren und Kameras gesteuert wird, wird mir die Wahl, die Entscheidung über wie viel Privatsphäre und Freiraum ich verfüge, was mit meinen Daten passiert und wer Zugang zu ihnen hat, abgenommen. Der Bürger ist nicht mehr Subjekt, sondern Objekt von administrativen Entscheidungen.

Eine detaillierte Auseinandersetzung mit verschiedenen Formen von Algorithmen führt hier vermutlich zu weit, aber lassen Sie mich kurz zwei Beispiele nennen:

1. Sogenanntes “Scoring”. Dabei werden mithilfe von Algorithmen Informationen in einer bestimmten Reihenfolge sortiert — zum Beispiel von Universitäten, die ein Ranking der Studienbewerber vornehmen oder auch von Unternehmen, die so die Anzahl an Bewerberunterlagen reduzieren wollen, die sie manuell sichten müssen. Der Algorithmus bewertet nicht das Potenzial des Individuums, sondern die vorab definierten Kriterien — Proxies — , die als Indikatoren für Potenzial gemessen werden: Auslandserfahrung? Sprachen? Praktika? Außerschulisches Engagement? Zertifikate? Preise? Klingt gut, denken Sie. Dann sollte Ihnen klar sein, dass Diskriminierung damit regelrecht zementiert wird, sozialer Aufstieg ist so nicht möglich. Indikatoren reduzieren zwar Komplexität und erhöhen die Effizienz, sie verzerren damit aber auch.
2. Algorithmische Entscheidungsfindung. In solchen Fällen werden beispielsweise Verhaltens-, Kommunikations- und Kreditdaten von Menschen automatisiert ausgewertet, um die individuelle Versicherungsrate daran anzupassen: Sie fahren gern etwas schneller? Sport ist nicht so Ihr Ding? Ihre Auto- und Krankenversicherung würden das sicher gern wissen.

Solche Konsequenzen, die damit verbundene Verantwortung muss jede Initiative zur weiteren Digitalisierung von kommunalen, städtischen, und urbanen Planungsprozessen sehr genau beleuchten.

Initiativen, wie die Smart City Charta sind darum bemüht, das Individuum in den Mittelpunkt zu stellen und sowohl Risiken als auch Kontext mitzudenken. Beteiligung, Kontrolle über die eigenen Daten, Dezentralisierung und Offenheit als Wesensmerkmale der Demokratie werden alle genannt, aber wie tun wir das?

Aus praktischer Sicht möchte ich 4 Aspekte noch einmal besonders betonen.

Erster Aspekt: Dezentralisierung.

In einer gesunden digitalen Welt ist Kontrolle niemals absolut — nicht für Staaten und schon gar nicht für Privatunternehmen.

Statt sich von Krisen leiten zu lassen und primär in „mehr Sicherheit“ zu investieren, müssen solche umfassenden und potenziell invasiven Projekte vorausschauend und langfristig denken. Das ist kompliziert und die Schnelllebigkeit der Technik scheint das noch schlimmer zu machen. Das Ziel lässt sich bei all den Möglichkeiten und kleinen Entscheidungen schnell aus den Augen verlieren.

Die Kernfrage ist: welche Veränderung will ich denn eigentlich herbeiführen?

Der beste Weg ist häufig nicht der schnellste. Und Implementierungen variieren lokal. Das ist gut, denn Dezentralisierung begrenzt Störungen lokal und reduziert technische Abhängigkeiten.

Zweiter Aspekt: Offenheit und Teilhabe.

Offenheit und Teilhabe sind selbstverständliche Grundpfeiler in jedem demokratischen Prozess. Beim Einsatz von Technologie bestimmen diese Prinzipien sowohl das Design als auch die Evaluierung. Angesichts der Tatsache, dass Technologien bestehende Ungleichheiten noch verstärken können, ist es essentiell Lösungen zu entwickeln, die so nah am Problem — und den örtlichen (damit auch kulturellen, sozialen und politischen) Gegebenheiten — sind, wie nur irgend möglich.

Offenheit und Teilhabe enden nicht, wenn die Entscheidung getroffen wurde — Änderungen, Korrekturen, Kurswechsel und auch die Einstellung bestimmter Tests müssen kontinuierlich möglich sein. Mitunter muss Ihnen klar sein, dass die digitale Transformation in Städten damit nicht weniger, sondern mehr Arbeit für Städteplaner, Verwaltung und Durchführer bedeutet. Die Eingriffe in die Rechte und Freiheiten der Bürger sind gravierender, weshalb der Austausch über die Konsequenzen noch viel stärker gesucht werden muss.

Der normative Ansatz aus der Smart City Charta ist wichtig, er darf aber nicht übersehen, dass datenbasierte Modelle keine Wertvorstellungen reflektieren können, die gesellschaftlich angestrebt, aber bisher nicht glaubwürdig gelebt wurden. Ich wiederhole: Datenbasierte Modelle reflektieren die Vergangenheit. Sie können nur widerspiegeln, was sie bereits gesehen haben. Eine gesellschaftliche Veränderung zum Besseren, eine zukunftsorientierte Umsetzung kann nicht auf bekannten Daten und Statistiken aufbauen.

Das Vorhandensein und das Bedürfnis nach parallelen, analogen Beteiligungswegen ist aus menschenrechtlicher und demokratischer Sicht enorm wichtig — wird aber auch Einfluss auf Ihre datenbasierten Modelle nehmen, denn wie stellen Sie sicher, dass ihr datengeleiteten Entscheidungen auch diese Interessen und Wertvorstellungen adäquat widerspiegeln? Manuelle Eingabe seitens der Verwaltung? Statistische Aufführung von “nicht-vernetzten” Bürgern als eigene Kategorie?

Dritter Aspekt: Flexibilität

Technologischer Fortschritt steht nicht still, sondern entwickelt sich konstant weiter. Unternehmen und Plattformen, die heute allgegenwärtig und regelrecht selbstverständlich erscheinen, gab es vor 20 bzw. vor 10 Jahren noch nicht — und das schließt Google, Facebook und Amazon mit ein.

Das bedeutet auch, dass langfristige Planung viel Raum für Flexibilität braucht und davon abzuraten ist, Projekte rund um oder zwingend auf bekannten Produkten und Plattformen aufzubauen — vielmehr sollte Teil der Planung sein, lokale Alternativen zu finden, die im Idealfall auf Open Source Prinzipien beruhen und datensparsame Implementierungen erlauben.

Vierter Aspekt: Datenschutz und Datensicherheit.

Über Zweckbindung haben wir schon gesprochen. Auch Prinzipien der Datensparsamkeit sowie enge Grenzen für die Datenerfassung und –nutzung sind in jeder Initiative handlungsleitend mitzudenken.

Effizienz und Bequemlichkeit sind starke Motivatoren für mehr Digitalisierung — sie riskieren aber auch Freiheiten zu unterwandern, wenn wir Datenschutz und Datensicherheit nicht kontinuierlich mitdenken. Und was in Umbruchzeiten noch viel entscheidender ist: ohne das Vertrauen der Bürger in den Wandel, sind Ihre Prozesse zum Scheitern verurteilt. Datenschutz und Datensicherheit vor Profit und Effizienz zu stellen, trägt zweifelsohne zur Vertrauenswürdigkeit bei.

Und abschließend, wenn Sie nur einen einzigen Aspekt hieraus mitnehmen, dann diesen:

Technologie ist ein Werkzeug um gesellschaftlichen Fortschritt, Beteiligungsprozesse und Innovation zu unterstützen. Denken Sie immer vom Endziel her und verstehen Sie Technologie als Verstärker von Kompetenzen und Prozessen, nicht als Wundermittel. In anderen Worten: bauen Sie die kritische Auseinandersetzung mit dem digitalen Wandel in Ihre Konzepte mit ein.

Anregungen und Kommentare, interessante Studien und weitere Hinweise sind willkommen!